Progressive Rechtspolitik
Ich mache Politik für eine gerechtere, inklusivere und nachhaltigere Gesellschaft. Die Durchsetzung von Chancengerechtigkeit, der Schutz von Menschenrechten und die Bekämpfung von Diskriminierung und sozialer Ungerechtigkeit treiben mich an.
Justizpolitik
Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz. Von der Ausbildung, über die Ausstattung, die Digitalisierung und moderne Gebäude bis hin zu guter Bezahlung: Ich habe in Hamburg für all diese Themen die letzten Jahre die Ärmel hochgekrempelt und gute Fortschritte erzielt. Dennoch gilt: nicht stehen bleiben! Es gibt noch viel zu tun.
Demokratie ist ein Tuwort
Nur die Demokratie ermöglicht die Freiheit, selbst über das eigene Leben bestimmen zu können. Unsere liberale Demokratie ist der Garant für ein Leben in Freiheit und Sicherheit.
Doch momentan meinen Rechtsextremisten und Populisten den "wahren Willen" des Volkes zu kennen und als Einzige dazu in der Lage zu sein, diesen Willen durchzusetzen.
Ich glaube: das ist großer Quatsch und brandgefährlich, denn was der angeblich "wahre Volkswille" ist, das bestimmen die Populisten und Rechtsextremisten selbst. Ein plurales Meinungsspektrum ignorieren und delegitimieren sie, denn in Wahrheit hat das Volk bei ihnen nichts zu sagen. Wenn sie von Freiheit reden, geht es nur um ihre Freiheit und zwar als Gegenentwurf und Unterdrückungsinstrument gegen alle, die anders sind. Wahrheit, Fakten und Wissenschaft stehen ihren Interessen im Weg.
Ich stelle mich ihnen in den Weg. Ich bin der festen Überzeugung, dass es Aufgabe von Politik ist, die sozialen Krisen zu lösen, auf deren Boden Populismus und Rechtsextremismus gedeiht. Demokratie ist ein Tuwort. Sie existiert nicht einfach, sondern lebt vom Einsatz der Vielen, die sie jeden Tag gestalten und erneuern. Millionen von Menschen engagieren sich bundesweit für die liberale Demokratie, die Freiheit und die Menschenwürde. Dieses Engagement ist das Rückgrat unserer Demokratie und die Basis für eine gute Zukunft.
Verbraucherschutz
Meine Verbraucherschutzpolitik zielt auf die Stärkung der Rechte der Verbraucher:innen in allen Bereichen – von der Information und Transparenz über digitale Rechte und Datenschutz bis hin zu nachhaltigem Konsum und fairen Arbeitsbedingungen. Ich nehme den Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken, eine bessere Rechtsdurchsetzung, stärkeren gesundheitliche Verbraucherschutz, die Reduzierung von Lebensmittelverschwendung und die Bedürfnisse von Kindern besonders in den Blick. Gute Beratungsmöglichkeiten digital und im Quartier sind mir ebenfalls ein Herzensanliegen.
Tierschutz
Ich setze mich in Hamburg auch intensiv für den Tierschutz ein. Dabei liegt mir eine bessere Versorgung der Fund- und Verwahrtiere am Herzen. Dafür wenden wir als Stadt inzwischen deutlich mehr Geld auf und wir arbeiten an zusätzlichen Kapazitäten für diese Tiere, denn die bestehenden Tierheime sind am Limit.
Gleichzeitig setze ich mich auch in Berlin über den Bundesrat für ein stärkeres Tierschutzgesetz ein. Illegalen Welpenhandel zu unterbinden ist für mich ein mittelfristiges Ziel.