Demokratie ist ein Tuwort
Nur die Demokratie ermöglicht die Freiheit, selbst über das eigene Leben bestimmen zu können. Unsere liberale Demokratie ist der Garant für ein Leben in Freiheit und Sicherheit.
Doch momentan meinen Rechtsextremisten und Populisten den "wahren Willen" des Volkes zu kennen und als Einzige dazu in der Lage zu sein, diesen Willen durchzusetzen.
Ich glaube: das ist großer Quatsch und brandgefährlich, denn was der angeblich "wahre Volkswille" ist, das bestimmen die Populisten und Rechtsextremisten selbst. Ein plurales Meinungsspektrum ignorieren und delegitimieren sie, denn in Wahrheit hat das Volk bei ihnen nichts zu sagen. Wenn sie von Freiheit reden, geht es nur um ihre Freiheit und zwar als Gegenentwurf und Unterdrückungsinstrument gegen alle, die anders sind. Wahrheit, Fakten und Wissenschaft stehen ihren Interessen im Weg.
Ich stelle mich ihnen in den Weg. Ich bin der festen Überzeugung, dass es Aufgabe von Politik ist, die sozialen Krisen zu lösen, auf deren Boden Populismus und Rechtsextremismus gedeiht. Demokratie ist ein Tuwort. Sie existiert nicht einfach, sondern lebt vom Einsatz der Vielen, die sie jeden Tag gestalten und erneuern. Millionen von Menschen engagieren sich bundesweit für die liberale Demokratie, die Freiheit und die Menschenwürde. Dieses Engagement ist das Rückgrat unserer Demokratie und die Basis für eine gute Zukunft.
Sternstunde der Demokratie
Im Dezember 2024 haben Bundestag und Bundesrat eine wichtige Grundgesetzänderung beschlossen, mit der das Bundesverfassungsgericht vor dem Angriff von Extremisten und Autokraten geschützt wird.
Es hat kritische Analysen der Wehrhaftigkeit unserer Verfassung, zwei Justizministerkonferenz-Anträge aus Hamburg, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz mit eigenem Gesetzentwurf, intensive und monatelange politische Verhandlungen und den Einsatz von Verbänden und Expertinnen und Experten gebraucht, um diese Grundgesetzänderung vorzubereiten. Uns eint das gemeinsame Ziel, die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts zu sichern. Diese Einigkeit und Entschlossenheit brauchen wir auch in Zukunft, wenn es darum geht, unsere Demokratie und Grundrechte zu schützen.
Hass anzeigen
Hass ist keine Meinung. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.
In Hamburg kann man Hassdelikte aus dem Netz schnell und einfach online anzeigen!
Klickt einfach auf den Button und ihr gelangt zum Onlinedienst!
Deepfakes
Deepfakes verletzen das Persönlichkeitsrecht massiv. Sie sind oft darauf angelegt, Personen des öffentlichen Lebens, aber auch Privatpersonen zu diskreditieren und zu entwürdigen. Gleichzeitig können Deepfakes auch für gezielte Desinformation genutzt werden und dem Ruf von Personen, Institutionen und Unternehmen nachhaltig schaden. Deepfakes in sozialen Netzwerken bedrohen außerdem die Qualität der öffentlichen Debatte und damit einen Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie. Wir müssen dafür sorgen, dass auch künftig Fakten statt Fälschungen den Rahmen für Debatten liefern.